Halo_06-2019

10 | HALOKAZ Bücher • Schreibwaren • Geschenkideen • Lotto Marianne Hoppe · Mahnhof 5 · 31177 Harsum Fon (0 51 27) 93 11 13 · Fax (0 51 27) 93 11 16 Öffnungszeiten: Mo–Fr: 8.00 –12.30 Uhr 14.30 –18.00 Uhr · Sa: 8.00 –13.00 Uhr Onlineshop: : www.genialokal.de/buchhandlung/harsum/buntstift-harsum Schulanfänger aufgepasst! Es gibt sie wieder – die tolle Schulkiste für die 1. Klasse! Wir bestellen Schulbücher von heute auf morgen! Alles für die Schule gibt es bei uns! Viele tolle Angebote! SPD-Ortsverein Harsum: Das Harsumer Manifest Hat die Sozialdemokratie noch eine Zukunft? Seit 1998, also mit dem Amtsan- tritt der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer, hat sich vieles in Deutschland radikal verändert. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist immer größer geworden; das Wohnen ist für viele fast unbezahl- bar, Aufstiegschancen im Bildungs- system sind gesunken; immer mehr Firmen entziehen sich den Tarifver- trägen; die Gewerkschaften haben massiv an Einfluss verloren. Der Begriff Reform ist ein Synonym für Verschlechterung geworden. M an muss es so radikal sa- gen: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren sowohl mit den Grünen und erst recht mit der CDU Politik gegen ihre eigene Wählerschaft gemacht. Wen wun- dert es, wenn uns immer weniger wählen. Andererseits: Frau Merkel und die CDU haben die Ernte der Schröder- schen „Reform-Agenda“ eingefah- ren. Die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, die Wirtschaft brummt. Deutschland mit seinen 80 Millio- nen Einwohnern steht wirtschaft- lich mit am besten da in der Welt und hält die EU und den Euro hoch. Selbst die massenhafte Einwande- rung wird anscheinend verkraftet. Eine unglaubliche Leistung! Zugegeben: Die SPD hat an vielen Kritikpunkten der entstandenen so- zialen Ungerechtigkeiten gearbei- tet und dabei kleine Erfolge erzielt. Sie hat den Mindestlohn durchge- setzt, die Rente mit 63 eingeführt, zwei Mietpreisbremsen eingeführt und sogar ein „Gesetz gegen Leih- arbeit und Werkverträge“ gemacht, um nur einige Punkte zu nennen. Aber all das reicht nicht, ist zu zaghaft oder nicht sonderlich er- folgreich. Das gilt insbesondere für den Schnellschuss Grundrente. Der Wähler honoriert diese kleinen Schritte zumindest nicht. Und auch der fliegende Wechsel des Füh- rungspersonals (7 Vorsitzende seit 2005!) trägt nicht zur Stärkung der Partei bei. Im Gegenteil: Glaubwür- dige Politik kann nur durch glaub- würdige Personen an der Spitze überzeugend sein. Die SPD muss, wenn sie wieder an Bedeutung gewinnen will, zu- rückfinden zu ihren sozialen und demokratischen Zielen in folgen- den Bereichen: Arbeit und Soziales Von Verstaatlichung der Industrie zu fabulieren, ist ein Irrweg, aber es muss Ziel der SPD sein, dass die Schere zwischen Reich und Arm wieder kleiner wird. Dazu vier Stich- punkte: 1. Die Tarifhoheit der Gewerk- schaften muss wieder herge- stellt werden. 2. Minijobs, Leiharbeit und Werks- verträge sollten reduziert, bes- ser ganz abgeschafft werden. 3. Ziel beim Mindestlohn: 15 Euro. 4. Umbau des Einkommenssteu- ertarifs mit deutlicher Entlas- tung unterer Einkommen. Und noch etwas gehört hierher: Unser Ziel muss es sein, dass Men- schen in Zukunft frei von Armut le- ben können. Kein Kind in Deutsch- land darf in Armut aufwachsen. Keine Rentnerin, kein Rentner soll in Deutschland mehr aufstocken müssen. Wohnen Bezahlbares Wohnen schafft man nicht durch Mietpreisbrem- sen, sondern nur durch den Bau neuer Wohnungen. Es gilt, die kom- munalen Wohnbaugesellschaften zu fördern. Es war ein großer Feh- ler, die kommunalen Wohnungen zu privatisieren. Als Beispiel dient die Wohnungspolitik in Wien. Dort sind über 60% der Wohnungen in städtischer Hand – und die Wohn- viertel sind sozial gut durchmischt. Verkehr Bahn und Bus müssen erheblich billiger sein als der Pkw-Verkehr. Radfahren muss dem Anspruch ge- recht werden, eine Alternative zu sein. Das geht nur mit einem guten Radwegenetz. Infrastruktur Wasser, Abwasser aber auch Energie gehören in kommunale Hand. Bei Windrädern sollte es eine echte Beteiligung von Bürgern ge- ben. Bildung Von der Krippe bis zum Studium sollte Bildung kostenfrei sein. Kin- der aus einkommensschwachen